Häufige Fragen

Einen Anspruch auf Bürgergeld haben folgende Personen:

• Alle erwerbsfähigen Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das Regelrenteneintrittsalter (65. – 67. Lebensjahr) noch nicht erreicht haben. Sie müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und hilfebedürftig sein. Ebenso haben ihre Angehörigen einen Leistungsanspruch, wenn sie mit Antragstellenden in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
• Nicht erwerbsfähige Personen, die mit einem erwerbsfähigen Angehörigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben (auch Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres). Sie dürfen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII auf Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung haben.

Sie sollten folgende Unterlagen mitbringen:

• Ausweise (Personalausweis oder Pass) von allen Personen, die mit Ihnen im Haushalt wohnen,
• Nachweise über vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die
• Nachweise zu Ihren Unterkunftskosten

Eine Antragstellung kann grundsätzlich formlos und/oder auch zunächst online erfolgen. Nach der Antragstellung erhalten Sie einen Termin zur Erstberatung.

Ich erhalte nur ein geringes Arbeitslosengeld I. Kann ich ergänzend Bürgergeld bekommen?

Wer seinen Lebensunterhalt mit Hilfe des Arbeitslosengeldes I nicht decken kann, hat für sich und seine Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf ergänzendes Bürgergeld.

Ich bin erwerbstätig, beziehe aber nur ein geringes Erwerbseinkommen, das für den Lebensunterhalt nicht ausreicht. Kann ich ergänzend Bürgergeld beim Jobcenter erhalten?
Für einen Anspruch auf Bürgergeld, brauchen Sie nicht arbeitslos zu sein. Wenn Sie mit Ihrem Einkommen den Bedarf Ihrer Familie nicht decken können, erhalten Sie ergänzend zu Ihrem Lohn oder Gehalt Bürgergeld.

• Der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte.
• Der Partner/ die Partnerin des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der oder die nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene Lebenspartner/in oder die Person, die mit dem/der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in eheähnlicher Gemeinschaft lebt.
• Die dem Haushalt angehörenden, unter 25-jährigen unverheirateten Kinder des/der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten oder ihres/seines Partners oder dessen/deren Eltern, soweit die Sicherung des Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen gewährleistet ist.
• Die im Haushalt lebenden Eltern oder ein im Haushalt lebender Elternteil eines unter 25-Jährigen unverheirateten und erwerbsfähigen Kindes und der/die im Haushalt lebende Partner*in dieses Elternteils.

Bewerbungskosten können übernommen werden, wenn Sie sich auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle bewerben. Voraussetzung ist eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Arbeitsvermittlerin/ Ihrem Arbeitsvermittler. Von ihr/ ihm erhalten Sie Antragsvordrucke zur Kostenerstattung. Bringen Sie bitte ggf. Rechnungen, Kopien von Anschreiben oder auch evtl. vorhandene Antwortschreiben der Arbeitgeber als Nachweise mit. Das konkrete Verfahren klären Sie am besten mit Ihrer Arbeitsvermittlerin/ Ihrem Arbeitsvermittler im Jobcenter.

Im Bescheid teilen wir Ihnen mit, wie hoch die finanzielle Leistung ist, die Sie und gegebenenfalls Ihre Familie erhalten, und wie lange sie gewährt wird.
Auf den ersten beiden Seiten des Bescheides erhalten Sie einen Überblick über die bewilligten Leistungen, den Zeitraum und bei welcher Krankenkasse Sie versichert sind. Aus dem Berechnungsbogen (Anlage) können Sie entnehmen, wie sich die Beträge im Einzelnen zusammensetzen und inwiefern Einkommen und Vermögen berücksichtigt wurden.

Das Bürgergeld wird aus Steuern finanziert. Es ist ein Grundeinkommen bzw. eine Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen.

In datenschutzrelevanten Fragen wenden Sie sich bitte schriftlich an:

Jobcenter Stadt Kaiserslautern
Zu Hd. Datenschutzbeauftragter
Herrn Wild oder Verteter
Guimaraes-Platz 3
67655 Kaiserslautern
E-Mail an den Datenschutzbeauftragten

Vertreter:
Herr Eckelt

Arbeitsgelegenheiten sind Beschäftigungen auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt (öffentlich geförderte Beschäftigungen) für Personen, die seit längerer Zeit arbeitslos sind. Im Rahmen einer solchen Beschäftigung können Sie wieder wertvolle Arbeitserfahrung sammeln, im Team mit Kolleginnen und Kollegen arbeiten und Ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Es handelt sich um sinnvolle Tätigkeiten in unterschiedlichen Berufsfeldern. Die Arbeitsgelegenheit kann auch mit einem Qualifizierungsanteil gekoppelt werden; ebenso stehen Ihnen Sozialpädagogen zu Seite. Die Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit ist eine Chance – entscheidend ist, was Sie daraus machen. Insbesondere für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht ganztags arbeiten können, sind Arbeitsgelegenheiten in einem geschützten Umfeld und mit besonderer Betreuung ein Weg, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Während der Arbeitsgelegenheit erhält die/ der Beschäftigte folgende Leistungen:

• Bürgergeld (wie bei Arbeitslosigkeit)
• Aufwandspauschale (1,50 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde, das macht bei 30 Stunden/ Woche rund 180 Euro/ Monat)

Grundsätzlich zählen alle Einnahmen in Geld oder geldwerte Vorteile zum Einkommen, z.B.:

• Einnahmen aus Arbeit
• Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
• Unterhaltsleistungen
• Arbeitslosengeld oder Krankengeld
• Kapital- und Zinserträge
• Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
• Kindergeld
• Renten

Grundsätzlich wird jede Art von Einkommen bei der Berechnung von Bürgergeld berücksichtigt. Dazu gehört auch das Kindergeld. Nach dem Sozialgesetzbuch II soll das Kindergeld als Einkommen beim jeweiligen Kind angerechnet werden. Das können Sie im Bürgergeld -Bescheid erkennen.

Grundsätzlich gilt: Je höher Ihr Verdienst aus einem Arbeitsverhältnis ist, desto höher ist der Freibetrag. Die ersten 100 Euro sind anrechnungsfrei. Der Verdienst zwischen 100 und 1.000 Euro bleibt um 20% anrechnungsfrei, zwischen 1.000 und 1.200 Euro (1.500 bei Personen mit Kindern) bleiben weitere 10 % anrechnungsfrei.

Ab dem 01.07.2023 tritt folgende Änderung in Kraft:

Die ersten 100 Euro sind anrechnungsfrei. Der Verdienst zwischen 100 und 520 Euro bleibt um 20% anrechnungsfrei, zwischen 520 und 1000 Euro bleibt um 30% anrechnungsfrei und zwischen 1000 und 1200 Euro bleiben weitere 10% anrechnungsfrei.

Für Auszubildende unter 25 Jahren beträgt der Grundabsetzungsbetrag 520 Euro, entsprechend der Minijob-Grenze.

Sind Sie krank, müssen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Bürgergeld wird weitergezahlt. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Erwerbsunfähigkeit voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird oder wenn Sie wegen einer Erkrankung voraussichtlich länger als sechs Monate in ein Krankenhaus aufgenommen werden müssen.

Unter „Fördern“ versteht man die verschiedenen Eingliederungsleistungen, die Ihnen bei Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. „Fordern“ heißt, dass Sie aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Dazu gehört, dass Sie sich eigenständig um eine Arbeit bemühen und dies auch nachweisen.

Kann ich mich von der Pflicht, Rundfunkbeiträge zu zahlen, befreien lassen?

Ja. Das Antragsformular können Sie online unter http://www.rundfunkbeitrag.de/ ausfüllen und anschließend ausdrucken. Sie erhalten das Formular auch im Jobcenter. Fügen Sie dem vollständig ausgefüllten Antrag den Nachweis über den Bezug von Bürgergeld bei (Anlage des Bewilligungsbescheides). Wichtig: Bitte unterschreiben Sie unbedingt den Antrag. Ohne Unterschrift ist er nicht gültig. Senden Sie den Antrag und den erforderlichen Nachweis in einem frankierten Briefumschlag an: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln

Hilfebedürftigkeit liegt vor, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) und Kräften bestritten werden kann. Um die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen bzw. zu verringern, besteht die Verpflichtung zur Qualifizierung oder eine zumutbare Arbeit anzunehmen.

Anspruch auf Bürgergeld haben erwerbsfähige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Diese Leistungen erhalten alle Personen, die mit dem/ der Antragsteller/-in in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören sowohl der Partner/ die Partnerin, als auch die Kinder (unter 25 Jahren), wenn sie mit dem/ der Leistungsberechtigten in einem Haushalt leben (das heißt, in der Regel die Familie).

Das Ziel, dauerhaft eine Arbeitsstelle zu finden, kann nur gelingen, wenn Sie und Ihre Arbeitsvermittlerin/ Ihr Arbeitsvermittler konstruktiv zusammen arbeiten (konstruktives Arbeitsbündnis). Wichtig ist dabei, die nächsten Schritte auf dem Weg zurück ins Erwerbsleben gemeinsam festzulegen.

Im Kooperationsplan werden konkrete Schritte und Bedarfe auf dem Weg zu einer neuen Arbeit festgelegt. Der Kooperationsplan wird gemeinsam von der hilfebedürftigen Person und der Fachkraft im Jobcenter entwickelt.

Nebenkosten: Wasser wird in Höhe der tatsächlichen Kosten gezahlt, wenn sie angemessen sind.

Heizkosten: Soweit die Heizkosten in Relation zur angemessenen Wohnungsgröße stehen, können diese in tatsächlicher Höhe übernommen werden.

Angemessenheit: Das Jobcenter übernimmt Unterkunftskosten soweit sie angemessen sind. Ob die Kosten angemessen sind, richtet sich in erster Linie nach der Zahl der Familienangehörigen, dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes. Die Mietobergrenzen für Kaiserslautern finden Sie hier. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an Ihre Leistungsabteilung.

Die Leistungen nach dem SGB II werden nur auf Antrag gewährt. Die Leistungen werden ab dem Tag der Antragstellung erbracht, nicht für die Zeiten davor. Der Antrag wirkt aber auf den Ersten des Monats zurück. Einmalige Beihilfen, Darlehen für „besondere Situationen“ und Bedarfe für Bildung und Teilhabe sind gesondert zu beantragen.

Solange Hilfebedürftigkeit und die weiteren Voraussetzungen (Erwerbsfähigkeit, Altersgrenze etc.) vorliegen. Jedoch werden die Voraussetzungen in zeitlich überschaubaren Abständen geprüft. In der Regel werden die Leistungen für zwölf Monate bewilligt.

Bestimmten Personengruppen wird ein Mehrbedarf zugestanden, der nicht durch die sogenannte Regelleistung abgedeckt ist. Diese Leistungen können in Form von Pauschalbeträgen unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden – beispielsweise für:

• werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche,
• Alleinerziehende, abhängig von Alter und Anzahl der Kinder,
• Menschen mit Behinderungen oder
• Menschen, die eine spezielle Ernährung brauchen.

Erfüllen Sie die Voraussetzungen für mehrere Mehrbedarfe, darf die Summe der Leistungen für die Mehrbedarfe den Regelbedarf zum Lebensunterhalt nicht überschreiten.

Auszubildende und Studierende, die nach der Vorschrift des § 7 Absatz 5 Sozialgesetzbuch II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen sind, können trotzdem Leistungen für Mehrbedarfe erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie im Sinne des Gesetzes hilfebedürftig sind. Das trifft zum Beispiel auf alleinerziehende Studierende zu.

Für ein Kind, welches das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat, wird ein monatlicher Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro gewährt.

Da Sie als Hilfebedürftiger alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden, dürfen (bzw. müssen) Sie auch eine Nebentätigkeit ausüben. Dabei spielt der zeitliche Umfang der Tätigkeit keine Rolle. Allerdings wird das erzielte Einkommen bei der Berechnung Ihres Bürgergeldanspruches berücksichtigt.

Die Regelungen zum Kontenpfändungsschutz sind insbesondere für Beziehende von Bürgergeld sowie Empfänger von Kinderzuschlag wichtig.

Alle von Kontenpfändung betroffene Beziehende von Bürgergeld sollten bestehende Konten in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umwandeln.

Nähere Informationen finden Sie unter:

Pfändungsschutzkonto – Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz

Die Pauschalen für Alleinstehende, Partner und Kinder finden Sie hier.

Grundsätzlich werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als „Beihilfe“ gewährt und müssen nicht zurückgezahlt werden. Ausnahmen bestehen, wenn aufgrund von Vermögen oder zu erwartendem Einkommen Leistungen als Darlehen gewährt werden. Ein Darlehen muss zurückgezahlt werden.

Eine Rückzahlung kann auch in Frage kommen, wenn Sie die Voraussetzungen für die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, zum Beispiel wenn die Zahlung deshalb erforderlich wird, weil Sie Ihren Arbeitsplatz durch Eigenverschulden verloren haben.

Ja. Bitte legen Sie den Lohnsteuer-/ Einkommenssteuerbescheid beim Jobcenter vor, sobald Sie ihn erhalten haben. Bestimmte Einnahmen, die Sie während des Leistungsbezuges erhalten, werden auf Ihr Bürgergeld angerechnet. Die Details sind kompliziert. Sprechen Sie daher bitte am besten mit Ihrer Sachbearbeiterin/ Ihrem Sachbearbeiter.

Wenn Sie krank sind und deshalb einen Termin nicht wahrnehmen können, teilen Sie uns bitte vorher oder spätestens am selben Tag Ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer mit. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Einladung, die Sie vom Jobcenter erhalten. Grundsätzlich sind Sie als Bürgergeld -Empfänger/-in verpflichtet, die Termine im Jobcenter wahrzunehmen. Wie bei einem regulären Arbeitsverhältnis auch, ist dem Jobcenter bei Krankheit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Sofern Sie einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen, ist eine Mitteilung an die Leistungsabteilung ebenfalls notwendig, um eventuelle Ansprüche auf vorrangige Leistungen (Krankengeldanspruch) prüfen zu können.

Grundsätzlich ist durch Sie sicherzustellen, dass Sie an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sind. Im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis besteht bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich kein Anspruch auf Urlaub. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es jedoch die Möglichkeit, dass Sie sich im Rahmen einer beantragten und bewilligten Ortsabwesenheit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr „beurlauben“ lassen können. Klären Sie Ihr Anliegen vorab mit Ihrer Arbeitsvermittlerin/ Ihrem Arbeitsvermittler.

Es gilt zunächst der Grundsatz, dass alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Zum Vermögen zählen somit beispielsweise ein Auto, Immobilien, Bankguthaben, Bargeld, Schecks, Wertpapiere, Aktien, Fonds-Anteile, Sparbriefe, Bausparverträge und Schenkungen der vergangenen 10 Jahre. Ein Teil davon ist jedoch geschützt, d.h. es wird nicht als Vermögen berücksichtigt. Dazu gehört zum Beispiel angemessener Hausrat, ein angemessenes Auto, Wohnen im eigenen angemessenen Haus oder der eigenen angemessenen Wohnung. Bei der Bewertung des Vermögens stehen Ihnen bestimmte Freibeträge zu.

Innerhalb des ersten Jahres des Leistungsbezugs wird das Vermögen nur berücksichtigt, sofern es erheblich ist.

Hierzu ist neben der Erklärung im Antrag eine Selbstauskunft für eine realistische Einschätzung einzureichen.

Von erheblichem Vermögen sprechen wir ab 40.000 Euro für die antragstellende Person. Dazu kommen 15.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Selbstgenutztes Wohneigentum ist hierbei nicht zu berücksichtigen.

Bei der Vermögensprüfung gibt es eine Karenzzeit von einem Jahr. Nach Ablauf der Karenzzeit gilt pro Person der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag in Höhe von 15.000 Euro.

Ich habe ein wenig Geld gespart. Kann ich trotzdem Bürgergeld beantragen oder muss ich zuvor alles aufbrauchen?

Jede Antragstellerin bzw. jeder Antragsteller hat das Recht auf ein gewisses „Schonvermögen“, das sie/ er behalten kann. Ebenso hat jedes weitere Mitglied in der Bedarfsgemeinschaft einen solchen „Grundfreibetrag“. Während der Karenzzeit beträgt der Freibetrag für die antragstellende Person 40.000 Euro. Für jedes weiter Mitglied der Bedarfsgemeinschaft beträgt der Freibetrag jeweils 15.000 Euro. Nach Ablauf der Karenzzeit beträgt der Freibetrag für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft jeweils 15.000 Euro. Zum Vermögen zählen alle Güter einer Person, die in Geld messbar sind, also unter anderem:

• Sparverträge,
• Lebensversicherungen,
• Aktien,
• Grundstücke (die selbst nicht zu Wohnzwecken genutzt werden),
• Bargeld,
• ein Giro-Konto, usw…

Versicherungsverträge und andere Formen, welche für die Altersvorsorge bestimmt sind und nach dem Bundesrecht als Altersvorsorge gefördert werden (z.B. Riester-Renten), werden nicht als Vermögensgegenstände gewertet.

Über jobcenter.digital können Sie zeit- und ortsunabhängig Ihren Antrag online stellen.
In der Regel wird der Antrag aber auch ca. sechs Wochen vor Beendigung des jeweiligen Bewilligungszeitraumes per Post versandt.

Das Jobcenter schlägt Ihnen nur vakante Stellen mit tariflicher bzw. – falls kein Tarifvertrag vorliegt – mit ortsüblicher Entlohnung vor. Wenn Sie Bürgergeld beziehen, ist laut Gesetz jede Arbeit grundsätzlich zumutbar (§ 10 Sozialgesetzbuch II). Dabei achten die Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler auf Ihren bisherigen Lebenslauf und Ihre Qualifikation.

Sie müssen eine Arbeitsstelle nicht annehmen, wenn:

• gesundheitliche Gründe dagegen sprechen,
• dies die Pflege eines/ einer Angehörigen (bei dem/der die Voraussetzungen der Pflegestufe vorliegen) beeinträchtigen würde,
• Sie ein Kind unter drei Jahren erziehen,
• oder, wenn Sie die Arbeit aus einem sonstigen wichtigen Grund nicht ausüben können.

Wenn Sie aus einer anderen Stadt oder Gemeinde nach Kaiserslautern umziehen und an Ihrem bisherigen Wohnort bereits Bürgergeld beziehen oder bezogen haben, benötigen Sie die Zusicherung des Jobcenters Stadt Kaiserslautern, damit die Aufwendungen für die neue Unterkunft umfassend berücksichtigt werden können.

Wir prüfen, ob die Wohnung, die Sie in Kaiserslautern anmieten möchten, den hier geltenden Regelungen eines angemessenen Bedarfs für die Unterkunft entspricht.

Das Jobcenter Stadt Kaiserslautern wird Sie nach dem Zuzug sofort einladen, daher ist die Beschriftung des Briefkastens wichtig. Die Arbeitsvermittlung wird direkt Ihre Bewerbungsbemühungen mit Hilfe von geeigneten Angeboten und Maßnahmen unterstützen.

Sollten Sie eine Zweitschrift über einen Bescheid oder einen Leistungsnachweis benötigen, füllen Sie bitte den „Antrag auf Erteilung einer Zweitschrift“ aus, und werfen diesen in den Hausbriefkasten. Sie können uns den Antrag natürlich auch per Fax oder Mail zusenden (Fax-Nummer bzw. Mail-Adresse befinden sich auf dem Antrag).