Häufige Fragen

Hier erhalten Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Themen Arbeitsvermittlung und Arbeitslosengeld II.

Das Alg II wird aus Steuern finanziert. Es ersetzt die vorherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe. Damit soll das Nebeneinander von zwei verschiedenen Systemen mit unterschiedlich hohen Geldleistungen und unterschiedlichen Eingliederungsmaßnahmen beendet werden.

Alg II können alle erwerbsfähigen Personen erhalten, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65.-67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und hilfebedürftig sein. Ebenso haben ihre Angehörigen einen Leistungsanspruch, wenn sie mit dem Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Hilfebedürftigkeit liegt vor, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) und Kräften bestritten werden kann. Um diese zu beseitigen bzw. zu verringern, besteht die Verpflichtung, zumutbare Arbeit anzunehmen.

Grundsätzlich zählen alle Einnahmen in Geld oder geldwerte Vorteile zum Einkommen, z.B.:

  • Einnahmen aus Arbeit
  • Unterhaltsleistungen
  • Arbeitslosengeld oder Krankengeld
  • Kapital- und Zinserträge
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Kindergeld
  • Renten

Es gilt zunächst der Grundsatz, dass alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Zum Vermögen zählen somit beispielsweise ein Auto, Immobilien, Bankguthaben, Bargeld, Schecks, Wertpapiere, Aktien, Fonds-Anteile, Sparbriefe, Bausparverträge und Schenkungen der vergangenen 10 Jahre. Ein Teil davon ist jedoch geschützt, d.h. es wird nicht als Vermögen berücksichtigt. Dazu gehört zum Beispiel angemessener Hausrat, ein angemessenes Auto, Wohnen im eigenen angemessenen Haus oder der eigenen angemessenen Wohnung. Bei der Bewertung des Vermögens stehen Ihnen bestimmte Freibeträge zu.

Sozialgeld erhalten Personen, die selbst nicht erwerbsfähig sind (auch Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres), jedoch mit einem erwerbsfähigen Angehörigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Sie dürfen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII auf Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung nach dem 8. Lebensjahr haben.

  1. Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte.
  2. Als Partner des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner oder die Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in eheähnlicher Gemeinschaft lebt.
  3. Die dem Haushalt angehörenden, unter 25-jährigen unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten oder seines Partners oder dessen Eltern, soweit die Sicherung des Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen gewährleistet ist.
  4. Die im Haushalt lebenden Eltern oder ein im Haushalt lebender Elternteil eines unter 25-Jährigen unverheirateten und erwerbsfähigen Kindes und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils.

Sind Sie krank, müssen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Arbeitslosengeld II wird weiter gezahlt. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Erwerbsunfähigkeit voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird oder wenn Sie wegen einer Erkrankung voraussichtlich länger als sechs Monate in ein Krankenhaus aufgenommen werden müssen.

Das Jobcenter schlägt Ihnen nur vakante Stellen mit tariflicher bzw. – falls kein Tarifvertrag vorliegt – mit ortsüblicher Entlohnung vor. Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, ist laut Gesetz jede Arbeit grundsätzlich zumutbar (§ 10 Sozialgesetzbuch II). Dabei achten die Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler auf Ihren bisherigen Lebenslauf und Ihre Qualifikation.

Sie müssen eine Arbeitsstelle nicht annehmen, wenn:

  • gesundheitliche Gründe dagegen sprechen,
  • dies die Pflege eines/ einer Angehörigen (bei dem/der die Voraussetzungen der Pflegestufe vorliegen) beeinträchtigen würde,
  • Sie ein Kind unter drei Jahren erziehen,
  • oder, wenn Sie die Arbeit aus einem sonstigen wichtigen Grund nicht ausüben können.

Das Ziel, dauerhaft eine Arbeitsstelle zu finden, kann nur gelingen, wenn Sie und Ihre Arbeitsvermittlerin/ Ihr Arbeitsvermittler konstruktiv zusammen arbeiten (konstruktives Arbeitsbündnis). Wichtig ist dabei, die nächsten Schritte auf dem Weg zurück ins Erwerbsleben gemeinsam festzulegen. Dies geschieht in der Eingliederungsvereinbarung.

Wie der Name schon sagt, ist es eine Vereinbarung, die für beide Seiten – Sie und das Jobcenter – Rechte und Pflichten enthält und die von Ihnen und Ihrer Arbeitsvermittlerin/ Ihrem Arbeitsvermittler unterschrieben wird. Da in der Eingliederungsvereinbarung alles Wichtige für die nächsten Monate festgelegt wird, sollten Sie sich vorab Gedanken machen, welche Ziele Sie haben, welche nächsten Schritte anstehen und wo Sie Unterstützung brauchen.

Bewerbungskosten können übernommen werden, wenn Sie sich auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle bewerben. Voraussetzung ist eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Arbeitsvermittlerin/ Ihrem Arbeitsvermittler. Von ihr/ ihm erhalten Sie Antragsvordrucke zur Kostenerstattung. Bringen Sie bitte Rechnungen als Nachweise mit. Das konkrete Verfahren klären Sie am besten mit Ihrer Arbeitsvermittlerin/ Ihrem Arbeitsvermittler im Jobcenter.

Unter „Fördern“ versteht man die verschiedenen Eingliederungsleistungen, die Ihnen bei Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. „Fordern“ heißt, dass Sie aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Dazu gehört, dass Sie sich eigenständig um eine Arbeit bemühen und dies auch nachweisen.

Wenn Sie krank sind und deshalb einen Termin nicht wahrnehmen können, teilen Sie uns bitte noch am selben Tag Ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer mit. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Einladung, die Sie vom Jobcenter erhalten. Grundsätzlich sind Sie als Arbeitslosengeld II-Empfänger/-in verpflichtet, die Termine im Jobcenter wahrzunehmen. Wie bei einem regulären Arbeitsverhältnis auch, ist dem Jobcenter bei Krankheit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Grundsätzlich ist durch Sie sicherzustellen, dass Sie an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sind. Im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis besteht bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich kein Anspruch auf Urlaub. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es jedoch die Möglichkeit, dass Sie sich bis zu drei Wochen im Kalenderjahr „beurlauben“ lassen. Klären Sie Ihr Anliegen vorab mit Ihrer Arbeitsvermittlerin/ Ihrem Arbeitsvermittler.

Arbeitsgelegenheiten sind Beschäftigungen auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt (öffentlich geförderte Beschäftigungen) für Personen, die seit längerer Zeit arbeitslos sind. Im Rahmen einer solchen Beschäftigung können Sie wieder wertvolle Arbeitserfahrung sammeln, im Team mit Kolleginnen und Kollegen arbeiten und Ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Es handelt sich um sinnvolle Tätigkeiten in unterschiedlichen Berufsfeldern. Die Arbeitsgelegenheit kann auch mit einem Qualifizierungsanteil gekoppelt werden; ebenso stehen Ihnen Sozialpädagogen zu Seite. Die Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit ist eine Chance – entscheidend ist, was Sie daraus machen. Insbesondere für Menschen mit starken gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht Vollzeit arbeiten können, sind Arbeitsgelegenheiten in einem geschützten Umfeld und mit besonderer Betreuung ein Weg, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Während der Arbeitsgelegenheit erhält die/ der Beschäftigte folgende Leistungen:

  • Arbeitslosengeld II (wie bei Arbeitslosigkeit)
  • Aufwandspauschale (1,50 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde, das macht bei 30 Stunden/ Woche rund 180 Euro/ Monat)

Da Sie als Hilfebedürftiger alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden, dürfen (bzw. müssen) Sie auf jeden Fall auch eine Nebentätigkeit ausüben. Dabei spielt der zeitliche Umfang der Tätigkeit keine Rolle. Allerdings wird Ihnen das erzielte Einkommen zum Teil angerechnet.

Sie sollten folgende Unterlagen mitbringen:

  • Ausweise (Personalausweis oder Pass) von allen Personen, die mit Ihnen im Haushalt wohnen,
  • Nachweise über vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die
  • Nachweise zu Ihren Unterkunftskosten

Die Leistungen nach dem SGB II werden nur auf Antrag gewährt. Die Leistung wird ab dem Tag der Antragstellung erbracht, nicht für die Zeiten davor. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Einmalige Beihilfen, Darlehen für unabweisbaren Bedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe sind gesondert zu beantragen.

Solange Hilfebedürftigkeit und die weiteren Voraussetzungen (Erwerbsfähigkeit, Altersgrenze etc.) vorliegen. Jedoch werden die Voraussetzungen in zeitlich überschaubaren Abständen geprüft. In der Regel werden die Leistungen für zwölf Monate bewilligt.

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben erwerbsfähige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Diese Leistungen erhalten alle Personen, die mit dem/ der Antragsteller/-in in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören sowohl der Partner, als auch die Kinder (unter 25 Jahren), wenn sie mit dem/ der Leistungsberechtigten in einem Haushalt leben (das heißt, in der Regel die Familie).

In einem Bescheid teilen wir Ihnen mit, wie hoch die finanzielle Leistung ist, die Sie und gegebenenfalls Ihre Familie erhalten, und wie lange sie gewährt wird.
Auf den ersten beiden Seiten des Bescheides erhalten Sie einen Überblick über die bewilligten Leistungen, den Zeitraum und bei welcher Krankenkasse Sie versichert sind. Aus dem Berechnungsbogen (Anlage) können Sie entnehmen, wie sich die Beträge im Einzelnen zusammensetzen und inwiefern Einkommen und Vermögen berücksichtigt wurden.

Bestimmten Personengruppen wird ein Mehrbedarf zugestanden, der nicht durch die so genannte Regelleistung abgedeckt ist. Diese Leistungen können in Form von Pauschalbeträgen unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden – beispielsweise für:

  • werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche,
  • Alleinerziehende, abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder,
  • behinderte Menschen, die bereits bestimmte Förderungen erhalten,
  • Menschen, die eine spezielle Ernährung brauchen.

Erfüllen Sie die Voraussetzungen für mehrere Mehrbedarfe, darf die Summe der Leistungen für die Mehrbedarfe den Regelbedarf zum Lebensunterhalt nicht überschreiten. Auszubildende und Studierende, die nach der Vorschrift des § 7 Absatz 5 Sozialgesetzbuch II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen sind, können trotzdem Leistungen für Mehrbedarfe erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie im Sinne des Gesetzes hilfebedürftig sind. Das trifft zum Beispiel auf alleinerziehende Studierende zu.

Grundsätzlich gilt: Je höher Ihr Verdienst aus einem Arbeitsverhältnis ist, desto höher ist der Freibetrag. Die ersten 100 Euro sind anrechnungsfrei. Der Verdienst zwischen 100 und 1.000 Euro bleibt um 20% anrechnungsfrei, zwischen 1.000 und 1.200 Euro (1.500 bei Personen mit Kindern) bleiben weitere 10 % anrechnungsfrei.

Beispiel: Wenn Sie einen Mini-Job mit einem Verdienst von 400 Euro annehmen, bleiben hiervon 160 Euro anrechnungsfrei. Das heißt, Sie hätten monatlich 160 Euro mehr zur Verfügung.

Ja. Bitte legen Sie den Lohnsteuer-/ Einkommenssteuerbescheid beim Jobcenter vor, sobald Sie ihn erhalten haben. Bestimmte Einnahmen, die Sie während des Leistungsbezuges erhalten, werden grundsätzlich auf Ihr Arbeitslosengeld II angerechnet. Die Details sind kompliziert. Sprechen Sie daher bitte am besten mit Ihrer Sachbearbeiterin/ Ihrem Sachbearbeiter.

Jede Antragstellerin bzw. jeder Antragsteller hat das Recht auf ein gewisses „Schonvermögen“, das sie/ er behalten kann. Ebenso hat jedes weitere Mitglied in der Bedarfsgemeinschaft einen solchen „Grundfreibetrag“. Hinzu kommt eine besondere Regelung für Freibeträge, die der Altersvorsorge dienen. Der reguläre Grundfreibetrag beträgt 150 Euro pro Lebensjahr zuzüglich eines so genannten „Anschaffungsfreibetrages“ in Höhe von 750 Euro. Erhöhte Freibeträge gelten bei Vermögen, die ausschließlich der Altersvorsorge dienen (z.B. Riester-Rente) oder bei denen eine Verwendung vor Eintritt des Ruhestandes vertraglich ausgeschlossen ist. Zum Vermögen zählen alle Güter einer Person, die in Geld messbar sind, also unter anderem:

  • Sparverträge,
  • Lebensversicherungen,
  • Aktien,
  • Grundstücke,
  • Bargeld,
  • ein Giro-Konto usw.

Ja. Das Antragsformular können Sie online unter http://www.rundfunkbeitrag.de/ ausfüllen und anschließend ausdrucken. Sie erhalten das Formular auch im Jobcenter. Fügen Sie dem vollständig ausgefüllten Antrag den Nachweis über den Bezug von Arbeitslosengeld II bei (Anlage des Bewilligungsbescheides). Wichtig: Bitte unterschreiben Sie unbedingt den Antrag. Ohne Unterschrift ist er nicht gültig. Senden Sie den Antrag und den erforderlichen Nachweis in einem frankierten Briefumschlag an: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln.

Grundsätzlich wird jede Art von Einkommen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II berücksichtigt. Dazu gehört auch das Kindergeld. Nach dem Sozialgesetzbuch II soll das Kindergeld als Einkommen beim jeweiligen Kind angerechnet werden. Das können Sie im Arbeitslosengeld II-Bescheid erkennen.

Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, brauchen Sie nicht arbeitslos zu sein. Wenn Sie mit Ihrem Einkommen den Bedarf Ihrer Familie nicht decken können, erhalten Sie ergänzend zu Ihrem Lohn oder Gehalt Arbeitslosengeld II.

Wer seinen Bedarf mit Hilfe des Arbeitslosengeldes I nicht decken kann, hat für sich und seine Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II.

Die Pauschalen für Alleinstehende, Partner und Kinder finden Sie hier.

Grundsätzlich werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als „Beihilfe“ gewährt und müssen nicht zurückgezahlt werden. Ausnahmen bestehen, wenn aufgrund von Vermögen oder zu erwartendem Einkommen Leistungen als Darlehen gewährt werden. Ein Darlehen muss zurückgezahlt werden.

Eine Rückzahlung kann auch in Frage kommen, wenn Sie die Voraussetzungen für die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, zum Beispiel wenn die Zahlung deshalb erforderlich wird, weil Sie Ihren Arbeitsplatz durch Eigenverschulden verloren haben.

Das Jobcenter übernimmt Unterkunftskosten soweit sie angemessen sind. Ob die Kosten angemessen sind, richtet sich in erster Linie nach der Zahl der Familienangehörigen, dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes. Die Mietobergrenzen für Kaiserslautern erfragen Sie bitte bei der Leistungsabteilung!

Wasser wird in Höhe der tatsächlichen Kosten gezahlt, wenn sie angemessen sind. Heizkosten ebenfalls, allerdings ist zu beachten, dass sie in Relation zur (angemessenen) Wohnungsgröße stehen müssen.

Die Mietkosten müssen angemessen sein. Hierfür hat das Jobcenter Richtwerte festgelegt, bis zu denen die Wohnungskosten übernommen werden. Ist die Miete nach diesen Maßstäben zu hoch, wird zunächst die volle Miete übernommen, allerdings nur so lange, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zumutbar ist, sich eine billigere Wohnung zu suchen (längstens sechs Monate). Nach dieser Frist werden nur noch die angemessenen Kosten der Wohnung übernommen.

In datenschutzrelevanten Fragen wenden Sie sich bitte schriftlich an:

Jobcenter Stadt Kaiserslautern
Zu Hd. Datenschutzbeauftragter
Herr Stefan Wild
Guimaraes-Platz 3
67655 Kaiserslautern

E-Mail an den Datenschutzbeauftragten

Vertreter:
Herr Christian Eckelt

Seit dem 1. Januar 2012 gelten wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz, die insbesondere Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie Empfänger von Kinderzuschlag beachten sollten.

Der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen ist seit dem 1. Januar 2012 weggefallen. Wir empfehlen deshalb dringend allen, die von Kontenpfändung betroffen sind, bestehende Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umzuwandeln.

Nähere Informationen finden Sie unter:

Pfändungsschutzkonto – Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz

Wenn Sie aus einer anderen Stadt oder Gemeinde nach Kaiserslautern umziehen und an Ihrem bisherigen Wohnort bereits Arbeitslosengeld II beziehen oder bezogen haben, benötigen Sie die Zusicherung des Jobcenters Stadt Kaiserslautern, damit die Aufwendungen für die neue Unterkunft umfassend berücksichtigt werden können.

Wir prüfen, ob die Wohnung, die Sie in Kaiserslautern anmieten möchten, den hier geltenden Regelungen über angemessene Bedarfe für die Unterkunft entspricht.

Das Jobcenter Stadt Kaiserslautern wird ebenfalls sofort mit der Arbeitsvermittlung beginnen und Ihre Bewerbungsbemühungen mit Hilfe von geeigneten Angeboten und Maßnahmen unterstützen.

Sollten Sie eine Zweitschrift über einen Bescheid oder einen Leistungsnachweis benötigen, füllen Sie bitte den „Antrag auf Erteilung einer Zweitschrift“ aus, und werfen diesen in den Hausbriefkasten. Sie können uns den Antrag natürlich auch per Fax oder Email zusenden (Fax-Nummer bzw. Email-Adresse befinden sich auf dem Antrag