Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Sozialschutz-Paket

Vereinfachte Vermögensprüfung:

Was heißt, dass Vermögen nicht berücksichtigt wird?

Es findet derzeit keine Vermögensprüfung statt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Sie über erhebliches Vermögen verfügen.

Was ist „erhebliches Vermögen“?

In Anlehnung an das Wohngeldgesetz (WoGG) gilt eine Höchstgrenze für verwertbares Vermögen bei 60.000,00 Euro für das erste berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000,00 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied. Nicht zu dem erheblichen Vermögen zählen insbesondere selbst bewohnte Immobilien und ein (Betriebs-)Kraftfahrzeug.
Vermögen, das der Altersvorsorge dient (insbesondere Kapitallebensversicherungen und Kapitalrentenversicherungen), stellt unabhängig von seinem Wert ebenfalls kein erhebliches Vermögen dar.

Für welchen Zeitraum wird die Vermögensprüfung ausgesetzt?

Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 beginnen. Für die ersten sechs Monate dieses Bewilligungszeitraumes wird von der Vermögensprüfung abgesehen.

Hierbei ist es unerheblich, ob erstmalig Leistungen beantragt werden oder ob es sich um einen Folgeantrag bzw. Weiterbewilligungsantrag handelt.

Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate?

Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist findet eine Vermögensprüfung statt. Benötigen Sie nach deren Ablauf weiterhin Leistungen nach dem SGB II müssen Sie gegenüber dem Jobcenter Angaben zu Ihrem Vermögen machen und entsprechende Nachweise vorlegen.

Was passiert, wenn ich über erhebliches Vermögen verfüge?

Verfügen Sie über erhebliches Vermögen, besteht in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Die Vermögensprüfung ist in diesem Fall nicht ausgesetzt und das Jobcenter prüft den Leistungsanspruch genau.


 

Vereinfachte Antragstellung:

Was geschieht, wenn mein Bewilligungszeitraum demnächst endet?

Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31.03.2020 bis vor dem 31.08.2020 enden, bedarf es keines Weiterbewilligungsantrages. Der zuletzt gestellte Antrag gilt für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Gegebenenfalls kann es zu telefonischen bzw. schriftlichen Rückfragen kommen, sollten Unklarheiten zu Ihren Verhältnissen bestehen.

In welcher Höhe werden die Leistungen weiterbewilligt?

Die Leistungen werden so weiterbewilligt, wie sie zuletzt auch im aktuellen Bewilligungsbescheid geleistet wurden. Das Jobcenter geht bei der Weiterbewilligung davon aus, dass sich an Ihren Verhältnissen nichts geändert hat.

Was muss ich tun, wenn wesentliche Änderungen in meinen Verhältnissen eingetreten sind?

Änderungen in Ihren Verhältnissen (z. B. beim Einkommen oder den Unterkunftskosten) sind weiterhin wie gewöhnlich von Ihnen mitzuteilen.


 

Leistungen für Unterkunft und Heizung:

Muss ich meine Wohnung aufgeben, wenn ich aufgrund der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate?

Durch das Sozialschutz-Paket gelten sämtliche Unterkunftskosten für die Dauer von sechs Monate als angemessen. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden daher ungekürzt als Bedarf anerkannt.

In welchem Zeitraum werden meine Unterkunftskosten ungekürzt übernommen?

Die Festlegung, dass Unterkunftskosten angemessen sind, gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 beginnen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen erstmaligen- oder um einen Folgeantrag handelt.

Was ist mit Personen, die auch schon vor der COVID-19-Pandemie im Leistungsbezug standen?

Wenn das Jobcenter die Unterkunftskosten auch schon für den vorangegangenen Zeitraum auf die angemessene Höhe abgesenkt hatte, werden die Kosten weiterhin lediglich in angemessener und nicht in tatsächlicher Höhe übernommen.


 

Unterstützungsleistung:

Was ist ein einmaliger Kinderbonus und wer kann diesen erhalten?

Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300,00 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt.

Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und nicht durch das Jobcenter ausgezahlt.

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